AGB

Nutzungsbedingungen (AGB) des Job Portal Hello Trucker

Einleitung

Das Portal www.hellotrucker.de soll es Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Bereich von Logistik-, Speditions-, Transport-, und Schwergutunternehmen vereinfachen, einen neuen Arbeitsplatz bzw. einen neuen Mitarbeiter zu finden. Sinn und Zweck ist es also, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen zu bringen. Hierfür ist das Portal in zwei Bereiche unterteilt, nämlich den Bewerberbereich (Fahrerbereich) und den Unternehmerbereich. Der Bewerber / Fahrer(Arbeitnehmer) kann nach einer kurzen Registrierung /Anmeldung am Portal im Bewerberbereich, ein Bewerberprofil für sich auf dem Portal hinterlegen. Der Arbeitgeber/Unternehmer kann nach seiner Anmeldung im Unternehmerbereich auf dem Portal ein Stellenprofil für eine offene Stelle hinterlegen. Das Portal www.hellotrucker.de wird dann aus den eingestellten Profilen die passenden Parteien zusammenstellen und dafür Sorge tragen, dass ein persönlicher Kontakt möglich wird, -sofern die Beteiligten dies ausdrücklich wünschen. Aus Gründen der Vereinfachung und der besseren Verständlichkeit erfolgen Personenbezeichnungen nachfolgend nur in der männlichen Form. Für die Inanspruchnahme des Portals gelten die folgenden Regelungen. Der Nutzung des Portals liegt die Datenschutzerklärung zu Grunde, die online auf dem Portal abrufbar ist, ebenso wie diese Nutzungsbedingungen.

Das Portal wird von der Hello Trucker GmbH betrieben.

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Betreiber und deren Nutzung durch die Nutzer.

§ 1 Nutzung des Portals unter www.hellotrucker.de

(1) Zur Nutzung des Portals ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt. Dies umfasst auch Minderjährige ab Vollendung des 15. Lebensjahrs (vgl. §36 SGB I). Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich unentgeltlich. Für Arbeitgeber gibt es darüber hinaus einen gesonderten kostenpflichtigen Bereich. Auf die Kostenpflicht wird ausdrücklich vor der kostenauslösenden Bestellung deutlich hingewiesen.

(2) Die nachstehenden Bestimmungen gelten unter ausdrücklichem Ausschluss existierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des NUTZERs und regeln die Nutzung des Portals. Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen bedürfen der im Einzelfall erteilten, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des BETREIBERS.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, z.B. aufgrund gesetzlicher Neuregelungen, bleiben vorbehalten.

(4) Aktivitäten, die nicht dem vorgesehenen Nutzen des Portals dienen und zu einer hohen Belastung der Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen. Es ist daher insbesondere nicht zulässig:

Robots, Webspider oder ähnliche Technologien einzusetzen und so Inhalte des Portals zum Zweck der Datensammlung und -auswertung auszulesen oder darüber Inhalte/Daten in das Portal einzuspielen,
ohne Zustimmung des Anbieter des Portals auf das Portal mittels Hyperlinks oder Framed Links zu verweisen sowie
zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, zum Beispiel durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten.

§ 2 Registrierung als Nutzer auf dem Job-Portal www.hellotrucker.de

(1) Die Nutzung der vollständigen Funktionalität des Job-Portals erfordert eine vorherige Registrierung als Nutzer auf dem Portal. Ein Anspruch auf die Nutzung durch jedweden Anmelder besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungsansuchen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(2) Die Registrierung kann ausschließlich über das auf dem Portal bereitgestellte Web-Formular erfolgen. Dieses erscheint, sobald der NUTZER auf dem Portal den entsprechenden Button aufruft. Für die Anmeldung als Fahrer/Arbeitnehmer gilt der Bereich Bewerber mit dem Button „Profil anlegen“ als Eingang für die Registrierung, für die Anmeldung als Unternehmer/Arbeitgeber gilt der Bereich Unternehmer mit dem Button „Mitarbeiter finden“ als Eingang für die Registrierung. Während der Registrierung sind ein Login-Account und ein Kennwort zu wählen. Als Login-Account ist eine gültige Emailadresse des Nutzers zu hinterlegen. Das Kennwort kann – und sollte – nach erfolgter Registrierung regelmäßig geändert werden. Der BETREIBER empfiehlt eine regelmäßige Änderung des Kennworts aus Gründen der Datensicherheit.

(3) Die während der Registrierung hinterfragen Kontaktdaten müssen vollständig und korrekt sein. Notwendige Angaben für die Registrierung als Bewerber sind Vorname, Name Emailadresse. Notwendige Angaben für die Registrierung als Unternehmer sind der vollständige Name des Unternehmens, ein vertretungsberechtigter Ansprechpartner, Kontaktdaten d.h. Adresse, E-Mailadresse und Telefonnummer sowie die Ust ID.

(4) Eine Registrierung kann erst erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn der Nutzer die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat und er die Nutzungsbedingungen ebenfalls gelesen und akzeptiert hat.

(5) Nach Angabe der Registrierungsdaten werden diese von dem BETREIBER auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüft. Sind die Angaben danach korrekt und bestehen auch sonst keine Bedenken gegen die Registrierung, wird der begehrte Zugang freigeschaltet. Hierüber wird der BETREIBER den neuen NUTZER per E-Mail informieren. Diese E-Mail gilt als Annahmeerklärung auf den Teilnahmeantrag.

(6) In der E-Mail des BETREIBERS ist ein Link enthalten, den der NUTZER bestätigen muss, um die Registrierung abzuschließen und den Login-Account freizuschalten. Nach der endgültigen Freischaltung ist der NUTZER berechtigt, die vollständigen Funktionen und Dienste des Portals zu nutzen.

§ 3 Geheimhaltung Login-Daten, Haftung und Korrekturen

(1) Der Login-Account ist ein persönlicher Account und steht ausschließlich dem NUTZER selbst zur Verfügung. Die NUTZER sind verpflichtet, den gewählten Login-Account und das Kennwort (sowohl das bei der Registrierung gewählte als auch ein möglicherweise später geändertes) geheim zu halten und unbefugte Dritte von deren Nutzung auszuschließen. NUTZER sind verpflichtet, den BETREIBER unverzüglich darüber zu informieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten erlangt haben oder alsbald erlangen werden oder sich sonst Zugang zu dem Nutzerprofil des NUTZERS verschafft haben.

(2) NUTZER haften gegenüber dem BETREIBER für jede Nutzung des ihnen zugeordneten Nutzerprofils durch unbefugte Dritte, es sei denn der NUTZER kann nachweisen, dass ihn an dieser unbefugten Nutzung kein Verschulden trifft.

(3) NUTZER sind dazu verpflichtet, die bei der Registrierung eingegebenen Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich die Kontaktdaten, aktuell zu halten. Deswegen sind NUTZER verpflichtet, jede Änderung der Daten unverzüglich durch Änderung des entsprechenden Eintrags im Nutzerprofil zu ändern. Sollte dem NUTZER eine Änderung der Daten auf diesem Wege nicht möglich sein, so wird er die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an den BETREIBER übermitteln.

§ 4 Zusammenführen von offenen Stellen und möglichen Bewerbern über das Portal

(1) Ein registrierter Unternehmer/Arbeitgeber kann auf sein angelegtes Stellenprofil Vermittlungsvorschläge durch die Hello Trucker GmbH aus den bei der Hello Trucker GmbH hinterlegten Bewerberprofilen erhalten. Über diese Vermittlungsvorschläge können Daten zu den vorgeschlagenen Bewerbern eingesehen werden. Diese Daten werden im ersten Schritt an den interessierten Arbeitgeber anonymisiert vergeben, d.h. es werden zu diesem Zeitpunkt keine Daten wie Name, Geburtsdatum, Telefonnummer oder Adresse oder der derzeitige Arbeitgeber an den Unternehmer übermittelt.

(2) Diese Daten (Name, Geburtsdatum, Telefonnummer oder Adresse) des Arbeitnehmers werden dem Arbeitgeber erst nach dem grundsätzlich signalisierten Interesse seitens des Arbeitgebers und einer ausdrücklich und gesondert eingeholten Zustimmung seitens des Arbeitnehmers mitgeteilt. Für den Arbeitnehmer fallen keinerlei Kosten an.

(3) Der Arbeitgeber darf die Daten ausschließlich für die konkrete Stellenbesetzung nutzen und nicht an Dritte weitergeben. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Hello Trucker GmbH die betreffenden Angebote zu löschen und den Zugang zum Portal zu sperren Darüber hinaus gilt § 10 Ziffer(6).

§ 5 Besonderheiten bei der Nutzung des Portals als Bewerber/ (Fahrer/Arbeitnehmer)

(1) Die Registrierung, Anmeldung und Nutzung des Portals durch den Bewerbers/ (Fahrer/Arbeitnehmer) ist kostenfrei Die Registrierung erfolgt nach den Unter § 2 festgelegten Registrierungsbedingungen Der Bewerber kann als Nutzer des Portals unter seinem Namen ein eigenes Bewerberprofil anlegen und dort Angaben zu seinem bisherigen beruflichen Werdegang, ebenso wie zu besonderen Qualifikationen hinterlegen. Er kann zusätzlich bei Bedarf auch Fotos oder Zeugnisse oder andere Dokumente auf das Portal hochladen und unter seinem Profil hinterlegen.

(2) Das Hinterlegen von Kontaktdaten wie einer mobilen Telefonnummer, der Adressen oder der E-Mail Adresse ist zwingend notwendig, da ansonsten keine zeitnahe Vermittlung von Stellengangeboten möglich ist.

(3) Mit der Registrierung am Portal erklärt sich der Bewerber damit einverstanden, dass die von Ihm eingestellten und hochgeladenen Daten zum Bewerberprofil auch von Dritten eingesehen werden können. Der Bewerber trägt dabei selbst die Verantwortung für die Inhalte, die veröffentlicht bzw. zugänglich gemacht werden.

(4) Das Benutzerkonto kann nach 12 Monaten automatisch vom Betreiber gelöscht werden, wenn sich der Nutzer innerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr am Portal anmeldet.

§ 6 Besonderheiten bei der Nutzung als Unternehmer/Arbeitgeber (teilweise bestehende Kostenpflicht)

(1) Die Registrierung und Anmeldung des Unternehmers/Arbeitgebers auf dem Portal www.hellotrucker.de ist auch für das Unternehmen kostenfrei. Die Registrierung erfolgt nach den unter § 2 festgelegten Registrierungsbedingungen. Der Unternehmer/Arbeitgeber hat die Möglichkeit ein oder mehrere Stellenprofile/Gesuche auf dem Portal zu hinterlegen.

(2) Das Portal wir technisch gesteuert aus den hinterlegten Bewerberprofilen passende Bewerber selektieren und aus den geeigneten vorhandenen Bewerbern dem Unternehmen/Arbeitgeber mindestens einen in anonymisierter Form vorschlagen.

(3) Aus den vorgeschlagenen anonymisierten Bewerberprofilen kann sich der Unternehmer/ Arbeitgeber zunächst einen Kandidaten auswählen und um Übersendung der kompletten Daten beim Betreiber nachsuchen.

(4) Der BETREIBER wird anschließend die Zustimmung des ausgewählten Bewerbers einholen und sofern der Bewerber einverstanden ist, dem Unternehmer/Arbeitgeber die persönlichen Kontaktdaten des ausgewählten Bewerbers übermitteln. Dieser Vorgang löst eine Kostenpflicht des Unternehmers/Arbeitgebers aus. Der BETREIBER schuldet nur die Vermittlung der persönlichen Daten des ausgewählten Bewerbers.

(5) Die Erstattung der Gebühr erfolgt aufgrund der anschließenden Rechnungsstellung durch den BETREIBER. Die Gebühr ist mit Übersendung der Rechnung durch den BETREIBER fällig.

(6) Das Benutzerkonto kann nach 12 Monaten automatisch vom Betreiber gelöscht werden, wenn sich der Nutzer innerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr am Portal anmeldet.

§ 7 Unzulässige Angebote/Inhalte der Nutzer

(1) Im Hinblick auf die mit der Errichtung und dem Betrieb des Portals verbundenen Zielsetzung einer Vermittlung von Arbeitnehmern dürfen von den Nutzern keine „Angebote/Stellenausschreibungen“ oder „Bewerberprofile“ eingestellt werden, die keinen Bezug zur Vermittlung von Stellen aus dem Bereich von Logistik-, Speditions-, Transport-, und Schwergutunternehmen haben und nicht auf die Begründung von Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen gerichtet sind.

(2) Die Hello Trucker GmbH überprüft die von den Nutzern eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht. Sie hat aber durch den Support eine verstärkte Suche nach Missbrauchsfällen und Löschung entsprechender Angebote bei Hinweisen sichergestellt und geht Hinweisen auf rechtswidrige Angebote nach. Hinweise können über das Kontaktformular auf der Website oder per eMail an info@hellotrucker.de gegeben werden.

(3) Folgende Inhalte dürfen insbesondere durch Nutzer nicht in das Portal eingestellt werden: (a.) Inhalte die gegen geltende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten bzw. behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen (z. B. Mindestarbeitsbedingungen, Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen, sittenwidrige Lohnangebote, Diskriminierungsverbote, Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechtsgesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder des Glückspielstaatsvertrages), (b.) Inhalte die unrichtige, ungenaue oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen.(c) Inhalte die nicht dem in der Einleitung beschriebenen Sinn und Zweck des Portals entsprechen bzw. dienen.

§ 8 Gewährleistung des BETREIBERS

(1) Bei dem Zusammenführen der Stelleausschreibungen und der Bewerberprofile handelt es sich um eine Dienstleistung des BETREIBERS. Der BETREIBER übernimmt keine Gewährleistung für den erfolgreichen Abschluss eines Arbeitsvertrages.

(2) Die Regelungen für die Abrufbarkeit des Portals richten sich ebenfalls nach dem Dienstvertragsrecht. Eine Gewährleistung wird mithin auch hierfür nicht übernommen.

§ 9 Haftung des BETREIBERS

(1) Eine Haftung des BETREIBERS ist insoweit ausgeschlossen, als die Nutzung durch den NUTZER kostenfrei erfolgt. Dies gilt nicht, soweit ein Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste des BETREIBERS entstanden ist und der BETREIBER vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(2) Wenn und soweit NUTZER das Portal kostenpflichtig nutzen, gilt für die Haftung des BETREIBERS folgendes:

(a.) Der BETREIBER haftet unbeschränkt für sämtliche Schäden, die dem NUTZER aufgrund des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des BETREIBERS oder der für sie handelnden Personen (gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen) entstehen. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung des BETREIBERS für Schäden, die dem NUTZER an Leib, Leben oder Gesundheit entstehen, oder die durch die Verletzung einer Garantiezusage entstehen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(b.) Die Haftung des BETREIBERS für sonst fahrlässig verursachte Schäden ist der Höhe nach auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses zum Zeitpunkt der Eingehung des Vertrags typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS.

(c.) Der BETREIBER haftet nicht für Folgeschäden des Unternehmers/Arbeitgebers, die daraus resultieren, dass der Bewerber/Fahrer/Arbeitnehmer unrichtige Angaben in seinem Profil hinterlegt hat, oder im folgenden Bewerbungsverfahren angibt, seinen abgeschlossenen Arbeitsvertrag nicht antritt oder nach kurzer Zeit wieder kündigt, sowie alle weiteren vorstellbaren Schwierigkeiten die sich im Rahmen des abzuschließenden oder abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses ergeben können. Der Betreiber haftet auch nicht für den erfolgreichen Abschluss des Arbeitsverhältnisses nach Übersendung der kostenpflichtigen persönlichen Daten Fahrers/ des Arbeitnehmers.

§ 10 Haftung der Nutzer des Portals

(1) Für die vom Nutzer in das Portal eingestellten Inhalte trägt derjenige Nutzer die ausschließliche Verantwortung, der sie eingestellt hat bzw. in dessen Auftrag sie eingestellt wurden. Bei minderjährigen Nutzern liegt die Verantwortung bei den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten..

(2) Durch das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig oder diskriminierend sind. Ferner erklärt der Nutzer, dass er das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos, Logos etc.) zu nutzen und dass die Angebote keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Die Hello Trucker GmbH ist nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die durch registrierte Nutzer in das Portal eingestellt werden, verantwortlich.

(4) Die Hello Trucker GmbH haftet nicht für die Inhalte von anderen Websites, die mit der Hello Trucker GmbH verlinkt sind. Die Hello Trucker GmbH macht sich die Inhalte dieser fremden und verlinkten Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung hierfür.

(5) Sofern Dritten oder Hello Trucker GmbH durch die eingestellten Daten ein Schaden entsteht, haftet der im Sinne von §10 (1) verantwortliche Nutzer für den entstandenen Schaden und hält die Hello Trucker GmbH gegebenenfalls von Ansprüchen Dritter frei.

(6) Unternehmer haften dafür, dass Sie die Daten der Bewerber streng vertraulich behandeln und keinem Dritten zur Verfügung stellen. Für jedweden Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet das Unternehmen gegenüber dem Bewerber und der Hello Trucker GmbH. Das Unternehmen ist verpflichtet alle aus dem Verstoß entstandenen Schäden zu ersetzen.

§ 11 Urheberrechte am Portal www.hellotrucker.de“

(1) Das Urheberrecht an dem Portal und an der Datenbank einschließlich der verwendeten Formulare des Portals liegt in seiner Gesamtheit bei der Hello Trucker GmbH. Die Hello Trucker GmbH untersagt hiermit ausdrücklich

die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung der Datenbank,
die Nutzung der in die Datenbank eingestellten Daten zu anderen Zwecken als den Angelegenheiten, die sich aus der Website und den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen ergeben.
die Nutzung und Vervielfältigung der in die Datenbank eingestellten Daten sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Zwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Nutzers vorliegt,
eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus dem Portal
im Sinne des §14 Markengesetz grundsätzlich jegliche Verwendung des Logos der Hello Trucker GmbH oder des Logos des Portals, insbesondere für Werbezwecke.

(2) Die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen behält sich die Hello Trucker GmbH ausdrücklich vor. Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.

§ 12 Nutzungsrechte an der Software im Rahmen des Webzugriffs durch die Nutzer

(1) NUTZERN wird die Software über Datennetze im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Die hierzu erforderlichen einfachen Nutzungsrechte nach § 69c Nr.4 UrhG werden NUTZERN zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkt übertragen.

(2) Die Hello Trucker GmbH stellt das Portal als Service zur Verfügung. Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist die Hello Trucker GmbH berechtigt, das Benutzerkonto ohne Benachrichtigung des Nutzers sofort zu löschen, den Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen. Die Hello Trucker GmbH behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung des Portals Schadenersatzansprüche gegen den Verursacher geltend zu machen.

§ 13 Urheberrechte an den eingestellten Daten im Bereich des Job-Portals

Die Nutzer räumen der Hello Trucker GmbH sowie allen anderen Nutzern des Portals das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Angeboten zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung ein.

§ 14 Pflichten des Betreibers (Verfügbarkeit des Systems)

(1) Der BETREIBER schuldet ein Bemühen, dass das Portal im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (Ziffer 5.4.) abrufbar ist. Dabei bezeichnet der Terminus „abgerufen“, dass die Daten in den Arbeitsspeicher eines Rechners geladen werden können und Zugriff auf Daten besteht, die im Rechenzentrum des BETREIBERS gespeichert und verarbeitet werden. Der BETREIBER übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den Daten, soweit nicht ausschließlich das von dem BETREIBER betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

(2) Die Erreichbarkeit von Zieladressen kann von dem BETREIBER aufgrund der Struktur des Internets sowie des Umstandes, dass er die Betreiber und Vermittler der Datennetze selbst weder auswählt noch faktische Beherrschungsmöglichkeiten für den BETREIBER bestehen, nicht gewährleistet werden

(3) Der BETREIBER stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit erreicht wird.

(4) Die Verfügbarkeit des Systems besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des BETREIBERS und deswegen insbesondere nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des BETREIBERS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

§ 15 Pflichten der Nutzer (technische Voraussetzung zur Nutzung des Portals)

(1) NUTZER sind selbst dafür verantwortlich, für die Schaffung der zu ihrem Verantwortungsbereich zählenden Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste des BETREIBERS zu sorgen. Insbesondere haben sie die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

(2) NUTZER haben bei der Nutzung des Portals das Recht zu beachten, also insbesondere aber nicht ausschließlich die Rechte Dritter zu wahren. Zu den geschützten Rechten Dritter gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich Urheberrechte (z.B. hinsichtlich Texten oder Fotos

(3) Für die unverzügliche Kenntnisnahme von elektronisch zugestellten Nachrichten haben NUTZER selbst einzustehen. Der BETREIBER schuldet keine dahingehende Überwachung der Aktivitäten der NUTZER.

§ 16 Laufzeit und Kündigung, Datenlöschung

(1) Die Registrierung des NUTZERS für die kostenlose Nutzung des Portals gilt für unbestimmte Zeit. Eine Beendigung der Teilnahme durch den NUTZER ist insoweit jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Abmeldung von dem Nutzerprofil möglich. Hierzu kann der NUTZER einen entsprechenden Auftrag per E-Mail an den BETREIBER erteilen, diese Löschung durchzuführen. Die Kündigung ist sofort wirksam. Eine Beendigung der Teilnahme eines NUTZERS durch den BETREIBER ist dann möglich, wenn dem BETREIBER selbst oder den AUTOREN die weitere Nutzung der Dienste durch den jeweiligen NUTZER nicht mehr zumutbar ist, oder wenn sich der Nutzer über einen Zeitraum von 13 Monaten nicht mehr an dem Portal angemeldet hat, oder wenn der BETREIBER das Portal aufgibt. Ob die Beendigung fristlos oder unter Gewährung einer Aufbrauchfrist erklärt wird, entscheidet der BETREIBER nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der die Kündigung rechtfertigenden Umstände, also insb. Rechtsverstöße des NUTZERS einerseits und dem schützenswerten Interesse des NUTZERS an der Nutzung des Portals andererseits.

(2) Außerordentliche Kündigungsrechte wenn sich der kostenpflichtige NUTZER im Zahlungsrückstand befindet, bestehen hiervon unberührt neben den unter Ziffer (16.1) getroffenen Regelungen.

(3) Mit dem Wirksamwerden einer Kündigung oder der sonstigen Beendigung der Teilnahme endigt die Nutzungsbefugnis für das gekündigte Nutzerprofil. Dem BETREIBER ist es deswegen erlaubt, den entsprechenden Benutzernamen und/oder das Kennwort zu sperren.

(4) Nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung der Teilnahme oder nach Wirksamwerden einer Kündigung wird der BETREIBER sämtliche im Rahmen der Nutzung des Portals entstandenen Daten unwiederbringlich löschen. Etwaig bestehende längere gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen für alle oder bestimmte vom NUTZER gespeicherte Daten bleiben hiervon unberührt.

§17 Allgemeine Schlussbestimmungen

(1) Für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und dem BETREIBER gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts (IPR). Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist, gilt der Geschäftssitz der Hello Trucker GmbH für alle Rechtstreitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis als Gerichtsstand.

(2) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der BETREIBER ist grundsätzlich zu einer alternativen Streitbeilegung nicht bereit. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse des BETREIBERS lautet info@geco-group.com

(3) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des BETREIBERS ist der Sitz des BETREIBERS.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht.

Stand 29.03.2018